Fraktionsinfo

Hier finden Sie Informationen zu unseren Aktivitäten im Stadtparlament Pfungstadt, die neueste Nachricht aus der Stadtverordnetenversammlung und alles was Sie über unsere Arbeit wissen sollten.

Direkte Kontaktmöglichkeit gibt es unter dieser Email: fraktion@gruene-pfungstadt.de

Anträge zur Stadtverordnetenversammlung 7.11.2011

Geschrieben von Ali Hensel

Sonntag, 20. November 2011

Während der Stadtverordentenversammlung wurden mehrere Anträge gestellt die von, oder mit Beteiligung der Grünen Fraktion ausgearbeitet wurden:

1.
Gemeinsamer Antrag zur Stadtverordnetenversammlung am 7.11.11

CDU – Grüne – FW - UB

Finanzierung Grillhütte Stadtteile

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt mit dem Verein SiZuKi Gespräche über die Finanzierung des Fehlbetrages der Baufinanzierung zu führen und dem Verein zur Aufnahme eines Bankkredites ggf. eine Bankbürgschaft über 50.000 € zu erteilen.

Eine weitere Finanzierung der Grillhütte über die bereits gewährte Förderung von 100.000 € wird angesichts der Haushaltslage abgelehnt.

Begründung

Wir schätzen die ehrenamtliche Arbeit in den Vereinen sehr, so natürlich auch die des SiZuKi in der Kinder- und Jugendarbeit und beim Bau der Grillhütte.

Der Antrag richtet sich auch nicht gegen den Verein SiZuKI oder Ihre Arbeit sondern ist aus der Finanzlage der Stadt bedingt.

Jetzt zum Eigentlichen:

Am Ortsrand Eschollbrückens entsteht derzeit ein wunderschönes Grillhaus ( Hütte wäre eine Beleidigung) für Pfungstädter Bürger, von der die Stadtverordnetenversammlung aber weder bei Planung noch Genehmigung Einblick in Gestaltung, Größe oder Kosten hatte.

2009 zog die CDU einen Antrag zur Errichtung einer Grillhütte zurück, da sie erfahren hatten, dass in Zusammenarbeit von Stadt und SiZuki eine Grillhütte an eben dieser Stelle gebaut werden solle.

Die Stadtverordnetenversammlung genehmigte den Haushalt 2010, der eine Investition von 100.000 € für die Grillhütte beinhaltete, Folgeinvestitionen wurden nicht angegeben.

Wir gingen davon aus, dass das die einzig Investition von Stadtseite sein wird.

Nun erfahren wir, dass

ursprünglich eine Bausumme von 268.000 € angepeilt war, der Verein aber Hoffnung hatte mit Eigenleistung und Sponsorengeldern den Preis kräftig zu drücken – was ihm auch gelungen ist – auch dazu übrigens unsere Anerkennung.
eine Finanzierungslücke von 74.000 € besteht, von denen der Verein versichert 24.000 noch aufbringen zu können.
aber noch 50.000 € von der Stadt zu tragen seien – sonst müsse man den Bau einstellen, bis wieder Geld vorhanden sei.

Bei der Stadt ( wem auch immer ) von Anfang an klar gewesen sei, dass 100.000 € nicht reichen werden.

Erstaunt hat uns nun vor allem, dass die Verwaltung ( und weitere Eingeweihte?) uns die zu erwarteten Folgekosten verschwiegen hat. Sie hätten im Haushaltsplan dargestellt werden müssen.

Angesichts der Haushaltslage hätten wir einem Projekt dieser Größe und damit auch finanzieller Größenordnung sicher nicht zugestimmt und sehen uns jetzt auch nicht in der Lage weitere Mittel zu gewähren.

Um das Projekt nicht zu gefährden schlagen wir vor, über eine Bürgschaft eine Kreditaufnahme durch den Verein absichern. So könnten die späteren Nutzer über ihre Miete einen Beitrag zur Hütte leisten.

Zins und Tilgung müssten über den wirtschaftlichen Zweckbetriebabgerechnet werden, bei niedrig angesetzten 100 Miettagen pro Jahr ( Hütte Kernstadt 150) wäre der Kredit in 10 Jahren zu tilgen.

Die vom Verein vorgebrachten Bedenken der Gefährdung der Gemeinnützigkeit durch eine Kreditaufnahme haben wir durch einen Steuerprüfer beurteilen lassen, der nicht der Meinung war der Kredit gefährde die Gemeinnützigkeit.

Abstimmung:

Der Antrag wurde zurückgezogen, da auch aufgrund öffentlichen Drucks eine Mehrheit nicht mehr gewährleistet war.

Nun muss in den Haushaltsberatungen die Rest-Finanzierung erneut auf den Tisch, zumal von Seiten der Kommunalaufsicht eine Reduzierung der freiwilligen Leistungen dringend angemahnt worden ist.

2.
Antrag der Grünen zur Stadtverordnetenversammlung 7.11.11

Begrenzung des Anstiegs der Friedhofsgebühren

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt zur Beratung und Beschlussfassung folgende Datenanalysen zu den Friedhofsgebühren zu erstellen und über den Ausschuss HFW zu präsentieren:

a. a) Möglichkeiten der Reduzierung von Fixkosten

b. b) Erhaltung der bestehenden Strukturen mit Aufgabe der Mischfinanzierung:
-jeder Friedhof mit eigenem Preis

c. c) Angebotsreduzierung, bzw. Angebotsverlagerung innerhalb der Friedhöfe:

z .B in den Stadtteilfriedhöfen nur noch Urnenbeisetzungen

d. d) Reduzierung der Anzahl der Friedhöfe - Zentralfriedhof Pfungstadt

e. e) Reduzierung der Anzahl der Trauerhallen

     f) Ergebnisprognose Friedhof analog der Daten des ehemaligen Eigenbetriebs
        als Anlage zum Haushaltsplan
     g) Ergebnisprognose Friedhof bei unveränderter Struktur

Zusätzlich sollen Vorschläge zur Angebotserweiterung analog der Friedbaumbestattung angeboten werden.

Die derzeit angebotene Variante Baumbestattung unterscheidet sich dadurch, dass vier Urnen übereinander in einer Metallröhre gestapelt werden. Der zunehmende Wunsch der geäußert wird ist die Bestattung einer Einzelurne - die Erdkontakt hat und sich auflösen kann - um einen Baum.

Die Stadt Pfungstadt wird beauftragt, Initiative zu ergreifen, damit die Möglichkeit geschaffen wird – auf Wunsch – die Asche - nach der Ruhezeit - selbst z.B. im Garten zu verstreuen.

Begründung:

Die Kosten für unsere 4 Friedhöfe drohen weiter zu steigen. Lt. Gesetz müssen die Gebühren aber kostendeckend sein. Lediglich ein kleiner Anteil ( 15 %) für den Park-Charakter darf herausgerechnet werden.

Um eine ( unter Umständen sehr schmerzliche) Entscheidung fällen zu können braucht es ordentliches Zahlenmaterial.

Abstimmung: einstimmig

Antrag Grüne zur Stadtverordnetenversammlung am 7.11.11

Frauenbadezeiten / Änderung der Badeordnung

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen, ob mit Eröffnung des Wellnessbereiches und der geplanten Einführung von Frauensaunazeiten erneut Badezeiten nur für Frauen eingeführt werden können.

Des weiteren soll geprüft werden, ob das Tragen von „ Burkinis“ in der Badeordnung vorgesehen werden kann.

Begründung:

Da mit Eröffnung des Wellnessbereiches davon auszugehen ist, dass, wie in fast jeder öffentlichen Sauna, Saunazeiten nur für Frauen angeboten werden, sollte es möglich sein auch zumindest probeweise Frauenschwimmzeiten anzubieten.

Ob religiös bedingt oder aus anderen Ursachen heraus, gibt es Frauen, die nur unter Frauen schwimmen wollen.

Dies hindert dann oft auch die Kinder das Schwimmen zu erlernen.

Wir wollen nochmals versuchen diesen Frauen das Schwimmen zu ermöglichen .

Im zweiten Teil des Antrages geht es um „Ganzkörperbadeanzüge“, die in vielen Schwimmbäder zugelassen sind. Nach unseren Informationen war ein Frau mit einem solchen Burkini in der letzten Saison des Bades verwiesen worden.

Nach Erläuterung des BGM sind offizielle Bade- Burkinis, im Pfungstädter Schwimmbad zugelassen.

Abstimmung: an die Betriebskommision überwiesen

Wir haben uns verdoppelt

Geschrieben von Ali Hensel
Dienstag, 31. Mai 2011
Mit 15,9 % der Stimmen haben wir nun 6 Stadtverordnete im Parlament und 2 Mitglieder im Magistrat, die „Ihre“ Interessen vertreten wollen.
weiter …

Die parlamentarische Arbeit

Geschrieben von Ali Hensel

Samstag, 16. April 2011

beginnt mit der 1. Stadtverordentenversammlung der Wahlperiode am 2.05.2011. Erst dann wird es möglich sein endgültige Aussagen über die Besetzung der Ausschüsse in der Stadtverordnetenversammlung zu machen. Nach dem gegenwärtigen Stand der Gespräche zwischen den Fraktionen sind drei Ausschüsse vorgesehen:

Haupt-., Finanz- und Wirschaftsausschuss (HFW)

Umwelt-, Stadplanungs- und Bauausschuss (USB)

Frauen-, Jugend-, Soziales-, Sport- und Kulturausschuss (FJSSK)

Es ist geplant, dass die grünen Vertreterinnen in der Stadtverordnetenversammlung in folgenden Ausschüssen vertreten sind.

Dr. Wolf Edelmann (Fraktionsvorsitzender), USB

Joachim Pfeiffer (stellv. Fraktionsvorsitzender), HFW

Wolfgang Steinbach, USB

Anna Claudia Schwebel, FJSSK

Thomas Freitag, HFW

Manfred Krusche, FJSSK

Die grünen Magistratsmitglieder (Birgit Scheibe-Edelmann und Gerald Hoffmann) werden ebenfalls am 2.05.2011 in ihr Amt eingeführt.

Im Ortsbeirat Eschollbrücken wird uns Klaus Marake vertreten.

Wir freuen uns darüber, dass die Grünen in Zukunft mit der doppelten Anzahl an Vertretern im Stadtparlament und im Magistrat agieren können. Das sollte der Grünen Politik Auftrieb geben und der/dem Einzelnen ParlamentarierIn die Arbeit erheblich erleichtern.

Gemeinsame Resolution gegen Biblis

Geschrieben von Ali Hensel

Mittwoch, 27. Oktober 2010

Hier das Ergebnis der Abstimmung im Pfungstädter Stadtparlament am 8. November 2010.

Die Fraktionen von SPD und Grünen stimmten mit Ja. Mit Nein stimmte ein FDP Abgeordneter, ein weiterer FDP Abgeordneter enthielt sich der Stimme. Die CDU und FWG Fraktionen beteiligten sich nicht an der Abstimmung. Leider fehlte beiden Parteien der politische Mut den Antrag abzulehnen und so zog man sich auf die billige Haltung einer Nichtzuständigkeit des Stadtparlamentes zurück.

Insbesondere die CDU hat damit ein Zeichen dafür gesetzt, welchen Wert sie den berechtigten Ängsten und Sorgen vieler Pfungtädter BürgerInnen beimisst. Keinen!!

Gemeinsam bringen SPD und Grüne zur nächsten Stadtverordnetenversammlung am 8. November 2010 eine Resolution ein, die sich gegen die Verlängerung der Laufzeiten des Atomkraftwerkes Biblis richtet.

Resolution gegen die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken - Biblis endlich abschalten
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Pfungstadt wendet sich gegen die Entscheidung der Bundesregierung, die Laufzeiten für Atomkraftwerke zu verlängern.
Sie ruft alle Vertreter unserer Region in den politischen Entscheidungsgremien der Bundesrepublik auf, der geplanten Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken in Biblis und in Deutschland insgesamt Widerstand entgegenzusetzen. Ferner sollen die Rahmenbedingungen zum Ausbau der erneuerbaren Energien erhalten und verbessert werden.
Mit großer Enttäuschung und Bestürzung nimmt die Stadtverordnetenversammlung die Absicht der gegenwärtigen Bundesregierung zur Kenntnis, die Laufzeiten der Atomkraftwerke um bis zu vierzehn Jahre zu verlängern. So soll das alte risikoreiche Atomkraftwerk in Biblis noch acht Jahre länger am Netz bleiben. Dem Vernehmen nach werden von den Betreibern nicht einmal relevante Maßnahmen zur Steigerung der Betriebssicherheit und der Absicherung gegen Flugzeugabstürze abverlangt.
Angesichts dieser Situation ist eine weitere Gefahrzeitverlängerung und damit Erhöhung des Gefährdungspotenzials des Atomkraftwerkes Biblis unter keinen Umständen zu verantworten.
Die Bundesregierung will hinnehmen, dass die Menge des Atommülls noch weiter anwächst, obwohl es keine Lösung für die Endlagerung des in Biblis und anderswo laufend produzierten Atommülls gibt.
Bisher bekannt gewordene Untersuchungen zeigen deutlich auf, dass eine baldige Abschaltung der Atomkraftwerke keineswegs zu einer Beeinträchtigung der Versorgung mit Energie führen würde. Letztlich handelt es sich um eine Begünstigung der Energiekonzerne (im Fall Biblis von RWE) zu Lasten der Menschen in unserer Region und zu Lasten der Rahmenbedingungen für den kontinuierlichen Ausbau der erneuerbaren Energien
In der bisherigen Laufzeit des Atomkraftwerkes Biblis kam es zu zahlreichen Pannen und Ausfällen, und zwar angesichts des Alters der Anlagen mit zunehmender Tendenz. Außerdem ist das Atomkraftwerk nicht hinreichend gegen Flugzeugabstürze und somit gegen terroristische Anschläge geschützt.
Die Menschen in unserer Region richteten lange Zeit ihre Hoffnungen auf die bevorstehende Abschaltung der Atomkraftwerke, wie sie damals, in dem von ROT-GRÜN getroffenen Konsens mit den Kraftwerkbetreibern, festgelegt worden war.
Im Gegensatz zu den Regierungen anderer Bundesländer, die Widerstand gegen die Laufzeitverlängerungen der Atomkraftwerke im Bundesrat und durch Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt haben, gehören die hessische Landesregierung und die sie prägenden Landespolitiker der CDU und der FDP von Anfang an zu den Unterstützern der Laufzeitverlängerung.
Die Gemeindevertretung fordert die Landesregierung auf, die Interessen der Bevölkerung nicht hinter die Interessen der großen vier Energieversorgungsunternehmen zu stellen und sich für die Fortsetzung des Atomausstiegs einzusetzen.
Der deutliche Protest von zehntausenden von Bürgerinnen und Bürgern am 17. September in Berlin belegte deutlich den Widerstand gegen die Atompläne der CDU/CSU/FDP Regierung.

Wechsel an der Fraktionsspitze

Geschrieben von Ali Hensel
Dienstag, 5. Oktober 2010
Joachim Pfeiffer, bislang Fraktionsvorsitzender der Grünen im Stadtparlament, hat am 4. Oktober 2010, sein Amt an Dr. Wolf Edelmann übergeben. Der Wechsel an der Fraktionsspitze hat ganz unspektakuläre Gründe. „Manchmal“, so Joachim Pfeiffer, „lassen sich der Beruf und das Amt des Fraktionsvorsitzenden, welches eine besonders hohe Belastung mit sich bringt, nicht mehr unter einen Hut bringen.“ Um wieder einmal „Durchatmen“ zu können, wird Joachim Pfeiffer für den Rest der Wahlperiode sozusagen ins zweite Glied zurücktreten. Die Grünen sind sich sicher, dass Wolf Edelmann den Fraktionsvorsitz ebenso ausfüllen wird, wie dies Joachim Pfeiffer über viele Jahre getan hat. An der Politik der Grünen wird sich durch den Wechsel ohnehin nichts ändern und damit kann die Gerüchteküche, die ansonsten einen solchen Wechsel nur zu gerne begleitet, diesmal getrost kalt bleiben.