Bündnis 90/Die GRÜNEN Pfungstadt fordern den Bürgermeister auf, Ruhe zu bewahren

Bürgermeister Koch hat juristische Schritte gegen die Fraktion der Unabhängigen Bürger Pfungstadts eingeleitet, weil in veröffentlichten Videospots öffentliche Gebäude und Anlagen zu sehen sind und die UBP die Stadt vorher nicht um Erlaubnis gefragt hat. Die Pfungstädter GRÜNEN wünschen sich deutlich mehr Gelassenheit und Souveränität vom Bürgermeister.

„Man fragt sich doch wirklich, ob der Magistrat nichts Wichtigeres zu beschließen hat als solchen Unfug.“ Der Vorsitzende der Bündnis-GRÜNEN, Klaus Marake, kann es nicht fassen, dass ein solcher Vorgang jetzt an die Gerichte gehen soll. „Es kostet ja auch Geld, Juristen damit zu beschäftigen, und zwar Steuergeld!“

Die Co-Vorsitzende Jenny Beutler sieht hier auch den Magistrat in der Pflicht: „Es ist uns nicht unbekannt, dass Zwistigkeiten über lange Zeit gehegt und gepflegt werden – auch und gerade im politischen Raum – und das richtige Maß und die ruhige Überlegung dabei zu kurz kommen. Aber dann sollten doch die beratenden Menschen drumherum das Augenmaß behalten und auf den Bürgermeister einwirken.“

Die GRÜNEN fragen sich natürlich auch, was denn da so Spannendes gefilmt worden ist, um eine solche Lawine auszulösen. „Plötzlich vermutet man ja ganz andere Machenschaften im Hintergrund, wenn die politisch Verantwortlichen so überreizt reagieren.“ Oder soll demnächst jedes Mal, wenn ein Foto des Pfungstädter Rathauses auf eine Homepage gestellt wird, eine schriftliche Genehmigung eingeholt werden?

„Politik ist immer auch Vertrauenssache“, so Klaus Marake. „Und solch übertriebenen Reaktionen fördern nicht das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in ihren Verwaltungschef, sondern schüren eher Misstrauen. Unser Rat an Herrn Koch: Wer Bürgermeister ist, der muss auch kritische Stimmen ertragen lernen und im besten Falle auch andere Meinungen ernst nehmen. Das wünschen wir uns auch für die Zeit bis zur Kommunalwahl und auch danach.“ Klaus Marake spielt darauf an, dass Bündnis 90/Die GRÜNEN für die kommende Wahlperiode eine eigene Liste aufgestellt haben. „Und anders als manch andere Fraktionen im Pfungstädter Stadtparlament werden wir uns sicher auch die eine oder andere Kritik an Bürgermeister Koch erlauben.“  BH

BIS ZUR EUROPAWAHL AM 09. Juni 2024

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